Initiative in der parlamentarischen Beratung
Die Eidgenössische Volksinitiative "für den Schutz vor Waffengewalt" ist mit 106'037 gültigen Unterschriften zustandegekommen und wurde am 23. Februar 2009 bei der Bundeskanzlei eingereicht. Am 16. Dezember 2009 nahm der Bundesrat in Form einer Botschaft Stellung. Der Nationalrat lehnte die Initiative nach einer ausführlichen Debatte am 18. Juni 2010 mit 103:66 Stimmen bei 6 Enthaltungen ab. SP, Grüne und Grünliberale stimmten geschlossen dafür, sowie 4 von der CVP und 1 EVP. Die Initiative kommt am 18. August 2010 in die sicherheitspolitische Kommission des Ständerates und in der Herbstsession in den Ständerat. Anschliessend beginnt die heisse Phase des Abstimmungskampfes. Die Abstimmung könnte am 13. Februar 2011 stattfinden.
Die Volksinitiative «Für den Schutz vor Waffengewalt» wird politisch von rund 75 Parteien und Organisationen unterstützt (SP,
Grüne und weitere Parteien, GSoA und andere Friedensorganisationen, Frauenverbände, Ärzte, psychiatrische Fachgesellschaften, Organisationen für Suizidprävention, Menschenrechte, der Polizei, von Männern, der Kirchen und Gewerkschaften). Dieses breite Bündnis hat zum Organisieren einen Trägerverein gegründet. Die SP Schweiz führt das Sekretariat.
Eine andere Frage ist, wer alles Nötige finanziert. Das Initiativkomitee ist deshalb dringend auf Ihre Spende angewiesen, damit die Kampagne finanziert werden kann.
Vielen herzlichen Dank!
Das will die Volksinitiative «Für den Schutz vor Waffengewalt»:
- Die Militärwaffe wird aus dem Kleiderschrank entfernt. Sie gehört in gesicherte Räume der Armee.
- Wer Waffen besitzen, tragen und gebrauchen will, muss dafür den Bedarf nachweisen und die erforderlichen Fähigkeiten mitbringen.
- Überflüssige Waffen, die in Estrichen und Kellern herumliegen, werden eingesammelt.
- Alle übrigen Waffen werden registriert, was die Prävention und die Verfolgung von Verbrechen verbessert.